pro mente Oberösterreich wird nachstehend kurz als Auftragnehmer (AN) bezeichnet.

1. Geltungsbereich:

a) Die Leistungen und Angebote des AN erfolgen ausschließlich aufgrund dieser ausdrücklich vereinbarten Geschäftsbedingungen.

b) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der AN sie schriftlich bestätigt. Vertragserfüllungshandlungen vom AN gelten daher nicht als Zustimmung zu von diesen Bedingungen abweichenden Bedingungen.

c) Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile aus irgendwelchen Gründen nicht wirksam sein sollten.

d) Mündliche Nebenabreden entfalten keine Rechtswirkung.

2. Sortiment, Preis, Vertragsabschluss:

a) Sortiment: Das Sortiment des AN umfasst die Lieferung von Geschenkboxen, Geschenken, Lebensmittel, Gutscheinen, Bücher, Medien, Erzeugnissen aus Werkstätten, textile Produkte und Handelswaren im Fernabsatzverkehr in Form der Errichtung eines Webshops.

b) Preis:  Bei allen Preisangaben bleiben Irrtum und zwischenzeitliche Änderung vorbehalten. Bei verlagsneuen Büchern ist der vom AN festgesetzte Preis am Tag der Lieferung maßgeblich.

c) Vertragsabschluss: Der Besteller gibt mit dem Anklicken des Bestellbuttons auf der Homepage des ANeine rechtsverbindliche Willenserklärung ab, die Ware, welche sich zu diesem Zeitpunkt in seinem Warenkorb befinden, käuflich zu erwerben. Die automatisierte Bestätigung durch den AN an den Besteller, welche nachfolgend als Nachweis ergeht, ist keine Annahme der Bestellung. Diese erfolgt vielmehr - und damit der rechtsverbindliche Vertragsabschluss - erst durch Zusendung der bestellten Ware an den Besteller durch den AN bzw. vereinbarter Bereithaltung zur Abholung beim AN. Vor Zusendung bzw. Bereithaltung der Ware erfolgt eine ausdrückliche Bestätigung durch den AN an den Besteller.

3. Fälligkeit und Mahnwesen:

a) Fälligkeit:  Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind die Forderungen des AN Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu zahlen. Eine Banküberweisung gilt dann als rechtzeitig, wenn sie derart getätigt wurde, als der Geldbetrag am Fälligkeitstag bereits auf dem Konto des ANgutgeschrieben ist. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Es gelten spezielle Fälligkeitstermine nur dann als rechtswirksam vereinbart, wenn sie nachweislich in Schriftform vorliegen.

b) Mahnwesen: Bei Nichtzahlung während eines vereinbarten Zahlungszieles ist der AN berechtigt, nach eigener Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren oder unabhängig vom Wert der Leistung bei einem Konsumenten im Sinne des KSchG eine kostenpflichtige Mahnung zu versenden, wobei Mahnspesen von € 12 + € 4 pro Halbjahr für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses sowie Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem Basiszinssatz verrechnet werden. Bei Nichtzahlung während des Zahlungszieles durch einen Unternehmer werden Spesen von pauschal € 40 + € 4 pro Halbjahr für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses sowie Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz verrechnet.

Sollten trotz Mahnung immer noch keine Zahlung auf dem bekanntgegebenen Konto des ANeingelangt sein, wird die Angelegenheit dem internen Vertrags- und Mahnwesen und in weiterer Folge dem Rechtsvertreter bzw. dem Forderungsmanagementbetreiber des AN übergeben, wobei sich der Besteller verpflichtet, diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten für den Fall des Verzuges zu ersetzen.

4. Lieferung und Versandkosten:

a) Lieferung: Lieferbare Ware wird an die vom Besteller angegebene Lieferadresse schnellstmöglich ausgeliefert oder nach Wahl des Bestellers zur Abholung bereit gehalten (click & collect). Die Verkaufspreise beinhalten keine Kosten der Zustellung. Der Lieferung durch die Post oder einen Frachtführer, wie unter der Rubrik Versandkosten angegeben, stimmt der Besteller im vornherein zu. Alle mit der Bestellung anfallenden Versandkosten/Zollgebühren sind vom Besteller zu tragen.

b) Die im Webshop angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich. Zur Leistungsausführung ist der AN erst dann verpflichtet, sobald der Besteller alle allenfalls erforderlichen Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen – wie Bekanntgabe von Personalisierungsdaten etc. - erfüllt hat.

c) Ist die Bestellung für den AN aus welchen Gründen auch immer nicht durchführbar, wird dies unmittelbar nach Kenntnis der dafür maßgeblichen Umstände dem Besteller mitgeteilt.

d) Da der AN Waren aus Naturmaterialien fertigt, kann es zu kleineren Abweichungen in Farbe, Maserung und Struktur sowie Größe kommen, welche als zumutbare Änderungen der Leistungs- und Lieferungsverpflichtung des AN vorweg als genehmigt durch den Besteller gelten.

5. Erfüllungsort:

Erfüllungsort ist der Sitz von pro mente OÖ, 4020 Linz, Lonstorferplatz 1.

6. Eigentumsvorbehalt:

Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Besteller bleibt die Ware im Eigentum des AN. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahmen ist der AN berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriff Dritter auf das Vorbehaltseigentum – insbesondere durch Pfändung – verpflichtet sich der Besteller, auf das Eigentum des ANhinzuweisen und dieses unverzüglich zu benachrichtigen.

7. Haftungsbeschränkung:

Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. Schadenersatzansprüche wegen Unmöglichkeit der Leistung sind beschränkt auf den Ersatz des voraussehbaren Schadens und die Höhe des Auftragswertes, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten im selben Umfang für die Erfüllungs- und BesorgungsgehilfInnen des AN. Die Haftung für Mängelfolgeschäden durch den AN wird ausgeschlossen, es sei denn, den AN oder seine Erfüllungsgehilfen trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

8. Rücktrittsbelehrung, Widerrufsrecht und Rückabwicklung:

a. Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des KSchG:

Ist der Besteller ein Verbraucher hat er das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Die Frist beginnt dabei ab dem Einlangen der Ware beim Besteller zu laufen. Das Absenden des Widerrufs innerhalb der Frist reicht hierbei. Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen und ist an folgende Adresse zu richten:

pro mente OÖ
Arbeitstrainingszentrum Nahtstelle
Adresse: Pummererstraße 10, 4020 Linz

Ein Musterwiderrufsformular findet sich auf der Webseite des AN und wird dem Besteller auch mittels Postweg bzw. Email zugesandt. Dieses kann, muss aber nicht vom Besteller verwendet werden.

Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsabschluss begonnen wird (zB. Gravuren, Spezialanfertigungen von Büchern etc.) ist ein Rücktritt nicht möglich. Ebenso besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren.

b. Rückabwicklung:

Nach erfolgtem Rücktritt vom Vertrag sind gegenseitig erfolgte Leistungen rückabzuwickeln. Der Besteller hat dabei die Kosten der Rücksendung der Ware zurück zum AN zu tragen. Die empfangene Ware ist jedenfalls unverzüglich und zwar binnen 14 Tagen ab Erhalt derselben derart zurückzustellen, dass keine Minderung des gemeinen Wertes der Leistung damit verbunden ist. 

9. Datenschutz:

Siehe hierzu bitte die vorhandene Datenschutz-Erklärung.

10. Rechtswahl und Gerichtsstandvereinbarung:

Es gilt österreichisches Recht als vereinbart, wobei die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes ausdrücklich ausgeschlossen wird. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis wird das zuständige Gericht am Sitz des ATZ in 4030 Linz/Österreich ausschließlich vereinbart, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt.

11. Allgemeine Bestimmung:

Die gewählte männliche Form wird der leichteren Lesbarkeit willen auch gleichermaßen für weibliche Bestellerinnen verwandt.